B
Pressemitteilung des Bürgerforum Donaustauf
Bitte Kurs halten in der Wörther Straße
Bürgerforum Donaustauf ermutigt Markt zum weiteren Einsatz für Denkmalschutz
Donaustauf 22.10.2016 Mit Sorge betrachtet das Bürgerforum Donaustauf die neuesten Entwicklungen rund um das ehemalige Fürstliche Forstamt. Nach dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das den bestehenden Bebauungsplan “Wörther Straße” für ungültig erklärte, scheint der angemessene Umgang mit diesem geschichtsträchtigen Areal, wie ihn der Donaustaufer Marktgemeinderat festschreiben wollte, nun wieder gefährdet. Sowohl die Eigentümerfamilie Thurn und Taxis als auch Bürgermeister Sommer gehen nach dem Urteil des VGH offenbar davon aus, dass nun grundsätzlich Baurecht besteht. Nach Meinung des Bürgerforum Donaustauf wird bei dieser Sichtweise jedoch völlig außer acht gelassen, dass das ehemalige Forstamt mitten im Donaustaufer Ensembleschutzgebiet liegt. Eine bloße Bebauung nach Paragraf 34 (“Einfügegebot”) ist dort nach Meinung der Initiative für Ortsentwicklung und Ensembleschutz keinesfalls möglich. Zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Baumaßnahme im Ensembleschutzgebiet ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis unter Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege. Dieses hat sich anlässlich der Aufstellung des Bebauungsplans “Wörther Straße” im Jahr 2015 aber schon allein aufgrund der zahlreich vorhandenen Bodendenkmäler klar gegen eine zusätzliche Bebauung ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund des aktuell drohenden Entzuges des Schutzstatus für weite Teile des Donaustaufer Ensembles kommt dem weiteren Vorgehen der Marktgemeinde Donaustauf besondere Bedeutung zu: Wird in der Wörther Straße der Denkmalschutz, wie z.B. schon bei Bauvorhaben in der Burgstraße, erneut anderen Interessen untergeordnet, dann ist nach Einschätzung des Bürgerforum Donaustauf das Schicksal des Ensembleschutzgebiets besiegelt. Bürgermeister Sommer und die Verwaltung der Marktgemeinde stehen deshalb in der Pflicht, dem Willen der Marktratsmehrheit auf Verzicht auf eine zusätzlichen Bebauung in der Wörther Straße mit der Wahl eines nunmehr rechtssicheren Verfahrens Geltung zu verschaffen.
Ausdrücklich unterstützt das Bürgerforum Donaustauf die Bestrebungen der Marktgemeinde Donaustauf, das ehemalige Fürstliche Forstamt zu kaufen und idealerweise einer öffentlichen Nutzung zu zu führen. Dennoch sollte sich die Marktgemeinde für den Fall wappnen, dass ein anderer Käufer zum Zug kommt: Auch dann muss der Verzicht auf eine zusätzliche Bebauung klare Vorgabe der Genehmigungsbehörden sein.
Mit dem jüngst gefassten Beschluss, für das Ensembleschutzgebiet ein kommunales Denkmalschutzkonzept zu erarbeiten und als Satzung zu erlassen, ist der Donaustaufer Marktgemeinderat nach Meinung des Bürgerforum Donaustauf auf dem richtigen Weg. Den gilt es nun auch beim Bebauungsplan Wörther Straße weiter zu verfolgen.